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Datenstory · US-Lobby in Berlin · Veröffentlicht am 6.11.2026

Zuckersteuer ab Juli 2027: Coca-Cola und Consumer Choice Center dagegen

Die GKV-Reform hat eine Zuckerabgabe angekündigt, das Kabinett hat sie am 14.10.2026 als Steuer ab Juli 2027 beschlossen. Coca-Cola und das Consumer Choice Center aus Washington lobbyieren dagegen. Insgesamt haben US-Konzerne laut Lobbyregister zu 6 namentlichen Abstimmungen dieser Wahlperiode Lobbyarbeit gemeldet. Bei der GKV-Reform allein gehören 8 von 106 Lobbyakteuren zu US-Konzernen.

Zahlen live aus dem Lobbyregister, Datenstand 10.11.2026. Zitate, Zuordnungen und Einordnungen: Stand 6.11.2026.

Gemeinsame Recherche mitRes.PublicaZum Artikel bei Res.Publica →
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Zuckerabgabe, Heizungsgesetz, CO₂-Preis: hier lobbyierten US-Konzerne mit

Ja Nein Enthaltung US-Konzern mit Lobbyarbeit zum Gesetz
16.10.2026 · der CO₂-Preis für Sprit, Heizöl und Gas steigt nicht weiter · angenommen
ExxonMobil1 von 5 Lobbyakteuren
Anliegen laut Register: „Effizientes Versteigerungsverfahren im Brennstoffemissionshandelssystem (BEHS)“
8.10.2026 · Kassenzulassung des Bluttests überwachen · angenommen
Illumina1 von 4 Lobbyakteuren
Illumina verkauft Sequenzierer und Testkits für diese Bluttests
Anliegen laut Register: „Einsatz für eine ausgewogene Debatte zum Einsatz nicht-invasiver Pränataldiagnostik“
8.10.2026 · bisherigen Umfang der Kassenleistung erhalten · angenommen
Illumina1 von 4 Lobbyakteuren
Illumina verkauft Sequenzierer und Testkits für diese Bluttests
Anliegen laut Register: „Einsatz für eine ausgewogene Debatte zum Einsatz nicht-invasiver Pränataldiagnostik“
10.7.2026 · stabilisiert die Krankenkassenbeiträge und kündigt eine Zuckerabgabe an · angenommen
Zuckerabgabe:Coca-Cola dagegen
10.7.2026 · ersetzt das Heizungsgesetz, die 65-%-Pflicht für erneuerbare Heizungen entfällt · angenommen
Viessmann1 von 63 Lobbyakteuren
Viessmann gehört seit 2024 dem US-Konzern Carrier
Anliegen laut Register: „Optimierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG),Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)“
13.11.2025 · EU-Regeln zur Antibiotika-Erfassung bei Tieren · angenommen
Intervet1 von 4 Lobbyakteuren
Intervet ist die Tiersparte von MSD (Merck & Co.)
Anliegen laut Register: „Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel“
Titel öffnet die Abstimmung, Konzernname die Organisationsseite, Ergebnisbalken oder „Details“ klappen die Zeile auf

Jede Zeile ist eine namentliche Abstimmung, zu der ein US-Konzern laut Register Lobbyarbeit gemeldet hat: worum es im Gesetz geht, das Ergebnis und die US-Konzerne unter allen Lobbyakteuren. Aufklappen zeigt die Zusammenfassung des Gesetzes, das Ergebnis nach Fraktion und die Anliegen im Wortlaut des Registers.

Ob ein Konzern ein Gesetz wollte oder verhindern wollte, sagt das Register nicht. Wo wir den Wortlaut des Eintrags gelesen haben, steht es dabei: bei der Zuckerabgabe in der GKV-Reform ist Coca-Cola dagegen.

Nicht jeder US-Konzern ist am Namen zu erkennen: Viessmann gehört seit 2024 zum US-Konzern Carrier, Intervet ist die Tiersparte von MSD.

Was die Daten zeigen
Zu welchen Gesetzen US-Konzerne Lobbyarbeit gemeldet haben und wie der Bundestag abgestimmt hat.
Was sie nicht zeigen
Ob die Lobbyarbeit das Ergebnis beeinflusst hat. Die Verbindung von Registereintrag und Abstimmung ist Politblicks Zuordnung über die im Register genannten Gesetzesvorhaben, keine Angabe des Registers selbst.

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Zuckersteuer ab Juli 2027: 25 Organisationen dagegen, 11 dafür

Dagegen
25
Gestalten / offen
15
Dafür
11
Kästchen berühren: Position laut Registereintrag. Anklicken: Organisationsseite.
US-Konzern oder US-AkteurEin Kästchen = eine Organisation · ohne 8 Agenturen und Einzelpersonen

Mit der GKV-Reform hat der Bundestag eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke angekündigt. Am 14.10.2026 hat das Kabinett sie als Steuer ab 1.7.2027 beschlossen: 26 Cent pro Liter ab 5 g Zucker je 100 ml, 32 Cent ab 8 g. Der Bundestag muss noch zustimmen. 59 Registereinträge nennen eine Zuckersteuer oder -abgabe. Ohne Agenturen und Einzelpersonen sind es 51 Organisationen: 25 dagegen, 11 dafür, 15 wollen sie gestalten, begrenzen oder lassen keine Position erkennen.

4 davon sind US-Akteure. Coca-Cola und das Consumer Choice Center sind dagegen, PepsiCo will die Steuer mitgestalten. Bristol-Myers Squibb nennt die Abgabe nur nebenbei begrüßenswert, in einem Brief zu Impfungen: Das zählen wir als „dafür“, Lobbyarbeit für die Steuer ist es nicht.

Die meisten Gegner sind keine US-Akteure, sondern vor allem Zuckerhersteller, Getränkeindustrie, Brauer und Bäcker aus Deutschland. Coca-Cola Europacific Partners ist ein eigenständiger Abfüller mit Sitz in Großbritannien und zählt hier nicht als US-Akteur.

Coca-Cola GmbH · dagegen · auch über die Agentur von Beust & Coll.

„Ziel der Interessenvertretung ist es, auf die fehlende Evidenzbasis sowie die Unverhältnismäßigkeit möglicher neuer Regelungen hinzuweisen“

Registereintrag, Stand 6.11.2026
Consumer Choice Center · dagegen · US-Lobbyverband mit Sitz in Washington

„Verhinderung der Einführung einer speziellen Steuer auf zuckerhaltige Lebensmittel oder Getränke“

Registereintrag, Stand 6.11.2026
Was die Daten zeigen
Wer im Register Lobbyarbeit zur Zuckerabgabe meldet und in welche Richtung.
Was sie nicht zeigen
Wie viel Geld in dieses Thema fließt: Das Register nennt Ausgaben nur pro Organisation, nicht pro Thema. Die Lager sind unsere Lesart des Wortlauts der Einträge; Grenzfälle stehen in der Quellenliste.

Methode

Abstimmungen und Ergebnisse: abgeordnetenwatch.de (CC0). Welche Organisation zu welchem Gesetz lobbyiert hat, leitet Politblick aus den im Lobbyregister genannten Gesetzesvorhaben und Drucksachen ab. Beides aktualisiert sich mit jedem Datenabruf.

Als US-Tochter zählt eine deutsche Gesellschaft, die ganz oder mehrheitlich einem in den USA inkorporierten Konzern gehört. Belegt wird das über die offizielle Tochterliste bei der US-Börsenaufsicht (SEC, Exhibit 21), Jahresabschlüsse oder Konzernangaben. Die Zuordnung haben wir am 6.11.2026 geprüft.

Die Lager zur Zuckerabgabe beruhen auf einer Suche im Register am 6.11.2026 und werden nicht automatisch aktualisiert. Kabinettsbeschluss zur Zuckersteuer: 14.10.2026 (Stand 7.11.2026).

Diskussion zu dieser Datenstory auf r/mediasres →

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