Sitzungswochen-Briefing · Nr. 7 · KW 45 · 2025

3. Nov. – 9. Nov. 2025

Der Bundestag stimmte 4-mal namentlich ab, unter anderem zu Gesundheit, Landwirtschaft und Ernährung, Migration und Aufenthaltsrecht. Eine Stimme fiel gegen die eigene Fraktionslinie, bei Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften. Am knappsten fiel Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften aus — 428:131, 297 Stimmen Unterschied.

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I Die Abstimmungen

JaNeinEnthaltungnicht abg.

Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)6. Nov.

angenommen

434 Ja126 Nein0 Enthaltung70 nicht abg.

Keine Organisation hat zu diesem Vorhaben Lobbyarbeit gemeldet.

Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften6. Nov.

angenommen

428 Ja131 Nein0 Enthaltung71 nicht abg.

1 gegen die FraktionslinieKeine Organisation hat zu diesem Vorhaben Lobbyarbeit gemeldet.

Mietwuchergesetz6. Nov.

abgelehnt

131 Ja440 Nein0 Enthaltung59 nicht abg.

Keine Organisation hat zu diesem Vorhaben Lobbyarbeit gemeldet.

Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)6. Nov.

angenommen

436 Ja126 Nein0 Enthaltung68 nicht abg.

Keine Organisation hat zu diesem Vorhaben Lobbyarbeit gemeldet.

II Fraktionsgeschlossenheit

Am geschlossensten stimmte die AfD (100 %), am uneinigsten die CDU/CSU (99,9 %). Gezählt ist der Anteil der abgegebenen Stimmen, die mit der Fraktionsmehrheit gingen — über alle 4 Abstimmungen der Woche.

99 %99,5 %100 %

AfD100 %

Grüne100 %

Linke100 %

SPD100 %

CDU/CSU99,9 %

Skala beginnt bei 99 %, nicht bei 0 — der Abstand zwischen erster und letzter Fraktion beträgt 0,1 Prozentpunkte.

AfD510 / 510 Stimmen mit der Fraktionsmehrheit

Grüne293 / 293 Stimmen mit der Fraktionsmehrheit

Linke211 / 211 Stimmen mit der Fraktionsmehrheit

SPD455 / 455 Stimmen mit der Fraktionsmehrheit

CDU/CSU778 / 779 Stimmen mit der Fraktionsmehrheit

III Abwesenheit

268 Abgeordnete nahmen an mindestens einer Abstimmung nicht teil, die meisten aus der Fraktion AfD (94). Nur je Fraktion aufgeschlüsselt — für ein einzelnes Fehlen gibt es keinen prüfbaren Grund, und eine Namensliste läse sich als Vorwurf.

AfD94

CDU/CSU53

Grüne47

Linke45

SPD25

Fraktionslos4

Gleiche Skala für alle Fraktionen, 0 bis 94. Nicht größenbereinigt.

IV Neue Parteispenden

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