Sitzungswochen-Briefing · Nr. 8 · KW 46 · 2025

10. Nov. – 16. Nov. 2025

Der Bundestag stimmte 8-mal namentlich ab, unter anderem zu Energie, Außenpolitik und internationale Beziehungen, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben. 18 Stimmen fielen gegen die eigene Fraktionslinie, die meisten davon (11) bei Weitere Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer. Am knappsten fiel Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag) aus — 244:313, 69 Stimmen Unterschied.

3 neue Großspenden an Parteien über zusammen 695.000 € wurden veröffentlicht — die größte 500.000 € von Stephan Schambach an CDU.

I Die Abstimmungen

JaNeinEnthaltungnicht abg.

Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes13. Nov.

angenommen

238 Ja120 Nein28 Enthaltung244 nicht abg.

Keine Organisation hat zu diesem Vorhaben Lobbyarbeit gemeldet.

Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 202613. Nov.

angenommen

309 Ja0 Nein238 Enthaltung83 nicht abg.

6 Organisationen mit gemeldeter Lobbyarbeit

Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung13. Nov.

abgelehnt

128 Ja432 Nein0 Enthaltung70 nicht abg.

Keine Organisation hat zu diesem Vorhaben Lobbyarbeit gemeldet.

Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur13. Nov.

abgelehnt

131 Ja443 Nein0 Enthaltung56 nicht abg.

Keine Organisation hat zu diesem Vorhaben Lobbyarbeit gemeldet.

Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)13. Nov.

abgelehnt

244 Ja313 Nein0 Enthaltung73 nicht abg.

17 Organisationen mit gemeldeter Lobbyarbeit

Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit13. Nov.

angenommen

322 Ja50 Nein207 Enthaltung51 nicht abg.

3 gegen die Fraktionslinie6 Organisationen mit gemeldeter Lobbyarbeit

Weitere Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer13. Nov.

angenommen

313 Ja182 Nein69 Enthaltung66 nicht abg.

11 gegen die FraktionslinieKeine Organisation hat zu diesem Vorhaben Lobbyarbeit gemeldet.

Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern13. Nov.

angenommen

387 Ja169 Nein3 Enthaltung71 nicht abg.

4 gegen die FraktionslinieKeine Organisation hat zu diesem Vorhaben Lobbyarbeit gemeldet.

II Fraktionsgeschlossenheit

Am geschlossensten stimmte die CDU/CSU (100 %), am uneinigsten die Grüne (98,1 %). Gezählt ist der Anteil der abgegebenen Stimmen, die mit der Fraktionsmehrheit gingen — über alle 8 Abstimmungen der Woche.

98 %99 %100 %

CDU/CSU100 %

Linke100 %

AfD99,7 %

SPD99,5 %

Grüne98,1 %

Skala beginnt bei 98 %, nicht bei 0 — der Abstand zwischen erster und letzter Fraktion beträgt 1,9 Prozentpunkte.

CDU/CSU1.556 / 1.556 Stimmen mit der Fraktionsmehrheit

Linke342 / 342 Stimmen mit der Fraktionsmehrheit

AfD966 / 969 Stimmen mit der Fraktionsmehrheit

SPD877 / 881 Stimmen mit der Fraktionsmehrheit

Grüne556 / 567 Stimmen mit der Fraktionsmehrheit

III Abwesenheit

714 Abgeordnete nahmen an mindestens einer Abstimmung nicht teil, die meisten aus der Fraktion AfD (239). Nur je Fraktion aufgeschlüsselt — für ein einzelnes Fehlen gibt es keinen prüfbaren Grund, und eine Namensliste läse sich als Vorwurf.

AfD239

Linke170

Grüne113

CDU/CSU108

SPD79

Fraktionslos5

Gleiche Skala für alle Fraktionen, 0 bis 239. Nicht größenbereinigt.

IV Neue Parteispenden

3 Spenden · zusammen 695.000 €

3 neue Großspenden an Parteien über zusammen 695.000 € wurden veröffentlicht — die größte 500.000 € von Stephan Schambach an CDU. So viel gab es zuletzt vor 10 Monaten für CDU.

500.000 €

CDU

Stephan Schambach · Jena · erhalten 11. Nov., veröffentlicht 12. Nov.

größte an CDU seit 10 Monatengibt auch an FDP

100.000 €

CSU

Deutsche VermögensberatungAktiengesellschaft DVAG · Frankfurt am Main · erhalten 17. Nov., veröffentlicht 18. Nov.

größte an CSU seit 10 Monatengibt auch an CDU

95.000 €

CDU

Metall NRW Verband derMetall- und Elektroindustrie NRW e.V. · Düsseldorf · erhalten 19. Nov., veröffentlicht 19. Nov.