Sitzungswochen-Briefing · Nr. 16 · KW 17 · 2026

20. Apr. – 24. Apr. 2026

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Der Bundestag stimmte 4-mal namentlich ab, unter anderem zu Energie, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Arbeit und Beschäftigung. Eine Stimme fiel gegen die eigene Fraktionslinie, bei Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe. Am knappsten fiel Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften aus — 270:310, 40 Stimmen Unterschied.

4 neue Großspenden an Parteien über zusammen 200.000 € wurden veröffentlicht — die größte 50.000 € von General Logistics Systems an CDU.

I Die Abstimmungen

JaNeinEnthaltungnicht abg.

Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften24. Apr.

abgelehnt

270 Ja310 Nein0 Enthaltung50 nicht abg.

Keine Organisation hat zu diesem Vorhaben Lobbyarbeit gemeldet.

Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)24. Apr.

angenommen

448 Ja136 Nein0 Enthaltung46 nicht abg.

Keine Organisation hat zu diesem Vorhaben Lobbyarbeit gemeldet.

Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)24. Apr.

angenommen

449 Ja136 Nein0 Enthaltung45 nicht abg.

Keine Organisation hat zu diesem Vorhaben Lobbyarbeit gemeldet.

Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe24. Apr.

angenommen

451 Ja134 Nein1 Enthaltung44 nicht abg.

1 gegen die Fraktionslinie4 Organisationen mit gemeldeter Lobbyarbeit

II Fraktionsgeschlossenheit

Am geschlossensten stimmte die AfD (100 %), am uneinigsten die CDU/CSU (99,9 %). Gezählt ist der Anteil der abgegebenen Stimmen, die mit der Fraktionsmehrheit gingen — über alle 4 Abstimmungen der Woche.

99 %99,5 %100 %

AfD100 %

Grüne100 %

Linke100 %

SPD100 %

CDU/CSU99,9 %

Skala beginnt bei 99 %, nicht bei 0 — der Abstand zwischen erster und letzter Fraktion beträgt 0,1 Prozentpunkte.

AfD542 / 542 Stimmen mit der Fraktionsmehrheit

Grüne305 / 305 Stimmen mit der Fraktionsmehrheit

Linke228 / 228 Stimmen mit der Fraktionsmehrheit

SPD450 / 450 Stimmen mit der Fraktionsmehrheit

CDU/CSU801 / 802 Stimmen mit der Fraktionsmehrheit

III Abwesenheit

185 Abgeordnete nahmen an mindestens einer Abstimmung nicht teil, die meisten aus der Fraktion AfD (58). Nur je Fraktion aufgeschlüsselt — für ein einzelnes Fehlen gibt es keinen prüfbaren Grund, und eine Namensliste läse sich als Vorwurf.

AfD58

Grüne35

CDU/CSU30

SPD30

Linke28

Fraktionslos4

Gleiche Skala für alle Fraktionen, 0 bis 70. Nicht größenbereinigt.

IV Neue Parteispenden

4 Spenden · zusammen 200.000 €

4 neue Großspenden an Parteien über zusammen 200.000 € wurden veröffentlicht — die größte 50.000 € von General Logistics Systems an CDU. In der Spenden-Jahresbilanz 2026 liegt CDU/CSU mit 1.127.500 € vorn.

50.000 €

CDU

General Logistics Systems · Neuenstein · erhalten 22. Apr., veröffentlicht 22. Apr.

50.000 €

Volt Deutschland

Jutta Steiner · Berlin · erhalten 24. Apr., veröffentlicht 29. Apr.

größte an Volt Deutschland seit 5 Monaten

50.000 €

CDU

Dr. Arend Oetker · Berlin · erhalten 29. Apr., veröffentlicht 30. Apr.

50.000 €

CDU

Stephan Schambach · Jena · erhalten 30. Apr., veröffentlicht 30. Apr.

gibt auch an FDP

Jahresstand 2026

CDU/CSU1.127.500 € · 20

Grüne205.000 € · 2

SPD150.000 € · 2

Linke50.000 € · 1

AfD50.000 € · 1

Nur veröffentlichte Großspenden. Skala relativ zum Jahreshöchstwert.