Politblick
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Abstimmungen

Alle namentlichen Abstimmungen im Bundestag dieser Wahlperiode.

Sitzungswoche 5. Okt. – 9. Okt. 2026

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Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben2026-10-08
Beschlussempfehlung zu zweitem Antrag: Sonderregel bei sehr großen Erbschaften beibehalten
77% Ja
Angenommen
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben2026-10-08
Erster Gesetzentwurf: Steuervergünstigung für Immobiliengesellschaften abschaffen
23% Ja
Abgelehnt
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen2026-10-08
Monitoring der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT)
93% Ja
Angenommen
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen2026-10-08
Bisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag)
90% Ja
Angenommen
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben2026-10-08
Beschlussempfehlung zu drittem Antrag: Organisierte Steuerhinterziehung wie bisher bekämpfen
77% Ja
Angenommen
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben2026-10-08
Zweiter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit beim Verkauf vermieteter Immobilien nach zehn Jahren abschaffen
23% Ja
Abgelehnt
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben2026-10-08
Beschlussempfehlung zu erstem Antrag: Steuervorteile bei großen Immobiliengeschäften beibehalten
77% Ja
Angenommen
Verkehr2026-10-08
Neubau Bahnstrecke Hannover – Hamburg (Beschlussempfehlung)
76% Ja
Angenommen
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben2026-10-08
Beschlussempfehlung zu viertem Antrag: Steuervergünstigung für große Wohnungsbestände beibehalten
77% Ja
Angenommen
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben2026-10-08
Dritter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit für Kryptogewinne nach einem Jahr abschaffen
23% Ja
Abgelehnt

Sitzungswoche 6. Juli – 10. Juli 2026

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Gesundheit2026-07-10
Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
45% Ja
Abgelehnt
Energie2026-07-10
Gebäudemodernisierungsgesetz
54% Ja
Angenommen
Gesundheit2026-07-10
Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
23% Ja
Abgelehnt
Gesundheit2026-07-10
Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“
90% Ja
Angenommen
Sport, Freizeit und Tourismus2026-07-10
Sportfördergesetz
92% Ja
Angenommen
Gesundheit2026-07-10
Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
10% Ja
Abgelehnt
Gesundheit2026-07-10
GKV-Reform
52% Ja
Angenommen
Gesundheit2026-07-10
Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
10% Ja
Abgelehnt
Energie2026-07-09
Einführung eines allgemeinen Tempolimits
23% Ja
Abgelehnt
Verteidigung2026-07-08
Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen
13% Ja
Abgelehnt

Sitzungswoche 1. Dez. – 5. Dez. 2025

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Außenpolitik und internationale Beziehungen2025-12-05
Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
78% Ja
Angenommen
Migration und Aufenthaltsrecht2025-12-05
Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
77% Ja
Angenommen
Außenpolitik und internationale Beziehungen2025-12-05
Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
78% Ja
Angenommen
Verteidigung2025-12-05
Modernisierung des Wehrdienstes
54% Ja
Angenommen
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen2025-12-05
Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
53% Ja
Angenommen
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben2025-12-04
Besteuerung von Luxusflügen
23% Ja
Abgelehnt
Energie2025-12-04
Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)
76% Ja
Angenommen
Migration und Aufenthaltsrecht2025-12-03
Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
23% Ja
Abgelehnt

Sitzungswoche 10. Nov. – 14. Nov. 2025

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Außenpolitik und internationale Beziehungen2025-11-13
Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern
69% Ja
Angenommen
Energie2025-11-13
Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)
44% Ja
Abgelehnt
Energie2025-11-13
Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
56% Ja
Angenommen
Außenpolitik und internationale Beziehungen2025-11-13
Weitere Bundes­wehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer
55% Ja
Angenommen
Energie2025-11-13
Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur
23% Ja
Abgelehnt
Gesundheit2025-11-13
Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
62% Ja
Angenommen
Arbeit und Beschäftigung2025-11-13
Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit
56% Ja
Angenommen
Energie2025-11-13
Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung
23% Ja
Abgelehnt

Sitzungswoche 23. Juni – 27. Juni 2025

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Abstimmungen jeder Sitzungswoche per E-Mail

Das Sitzungswochen-Briefing: die wichtigsten Abstimmungen, Abweichler und neue Großspenden, kurz zusammengefasst.

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